Landeshaushalt: In die Zukunft mit Populismus

Der Finanzminister spricht von finanziellen Gestaltungsspielräumen und moderner Infrastruktur für zukünftige Generationen. Wie erreicht man dieses Ziel? Vermutlich mit dem Seniorenticket, einem der wichtigsten Projekte der Landesregierung. Nichts gegen preiswerte Mobilität für Ältere mit kleinem Geldbeutel. Aber die Subventionierung der Ruheständler ist Populismus auf Steuerzahlerkosten, denn der ÖPNV auf dem Land kann das Auto nicht ersetzen.

Auch will Rot-Rot das Klima retten, wenn auch auf Kosten zukünftiger Generationen. Wie Windkraft, Wasserstoff und Sonnenenergie unseren steigenden Energiebedarf decken sollen, steht nach wie vor in den Sternen. Zahlen darf den Irrsinn letzten Endes der Steuerzahler.

Zu seriöser Finanzpolitik gehören vorausschauendes Sparen, zielgenaue Ausgaben und die Entlastung der Bürger. Dafür steht die AfD-Fraktion. Mit einem Personalkonzept für die Landesverwaltung arbeiten wir für eine schlanke, leistungsfähige Landesverwaltung. Mit der Senkung der Grunderwerbsteuer erleichtern wir Bürgern und Unternehmen Investitionen in die eigene Zukunft.

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Martin Schmidt

Mitglied des Landtags MV