Zum geplanten Nachtragshaushalt erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD, Martin Schmidt – AfD MdL:
„Die Landesregierung macht im Nachtragshaushalt manches richtig und vieles falsch. Der Härtefallfonds zum Beispiel ist richtig, aber 100 Millionen Euro Landesmittel dafür sind zu wenig. Wir wollen 150 Millionen Euro. Die von uns seit Monaten geforderte Aufstockung der Infrastrukturpauschale ist richtig. Der Ausbau der Häfen Rostock und Lubmin für Energieimporte ist wichtig. Damit kann zwar teuer, aber relativ kurzfristig die Energieversorgungslage gebessert werden.
Fast 170 Millionen Euro Landesmittel für Wasserstoffprojekte sind in der jetzigen Lage falsch. Wasserstoff wird, wenn überhaupt, erst in etlichen Jahren einen wesentlichen Beitrag zur Energieversorgung leisten können. Wir müssen aber diesen und vor allem den nächsten Winter überbrücken, wenn keine russischen Rohstoffe zur Verfügung stehen. Deshalb müssen wir auch uns selbst schädigende Sanktionen gegen Russland überdenken und Erdgas, Kohle und Öl aus Russland abnehmen.“