In der FAZ wurden die neuen Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) veröffentlicht, um die Rentenkasse durch schuldenfinanzierte Wertpapiere zu stützen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt – AfD MdL:
„Grundsätzlich ist es diskutabel, ob wir angesichts der katastrophalen Familien- und Demografiepolitik der vergangenen Jahrzehnte auf Kapitalmärkte zur Unterstützung der gigantischen Rentenzahlungen setzen. Die Norweger haben es mit ihrem Staatsfonds, der aus Rohstoffgewinnen gespeist wurde, vorgemacht und profitieren erheblich von den internationalen Dividenden und Kursgewinnen. Die Herangehensweise könnte aber unterschiedlicher nicht sein.
Es kann einem nur angst und bange werden, wenn die Ampel nun Fondsmanager spielen will, anstatt sich erstmal um die brutalen Kaufkraftverluste durch die selbst verursachte Inflation zu kümmern. Nicht aus Überschüssen will man in eine intergenerative Finanzierung schaffen, sondern aus einem 10 Milliarden
Euro Kredit unter Umgehung der Schuldenbremse. Offenbar ist man sich ganz sicher mehr Gewinne einzuspielen als Zinsen und Raten tilgen zu müssen. Gefährlich wird es insbesondere, da man jetzt schon vermuten muss, dass die Wertpapierankäufe ideologisch in grüne Ideologie, Machtspielchen bei Aktionärsversammlungen oder nur bestimmte Staaten fließen sollen.
Jeder seriöse Sparkassenmitarbeiter würde davon abraten mit Neuschulden in Wertpapiere zu investieren und stattdessen erst einmal bestehende zinsbelastete Schulden und laufende Verbindlichkeiten abzuzahlen. Landesfinanzminister Dr. Heiko Geue muss hier intervenieren und Lindner klarmachen, dass die Rentenkasse unserer Bürger vor allem erstmal durch grundsätzliche Reformen in Ordnung gebracht werden muss, bevor man Staatsfonds auflegt. Lindners Idee ähnelt einem besoffenen Trinker am Glücksspiel-Automaten, der sich noch mal Geld leiht, um endlich was zu gewinnen.“