Monat: November 2022

Zum geplanten Nachtragshaushalt erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD, Martin Schmidt – AfD MdL: „Die Landesregierung macht im Nachtragshaushalt manches richtig und vieles falsch. Der Härtefallfonds zum Beispiel ist richtig, aber 100 Millionen Euro Landesmittel dafür sind zu wenig. Wir wollen 150 Millionen Euro. Die von uns seit Monaten geforderte Aufstockung der Infrastrukturpauschale ist richtig. …

Nachtragshaushalt: Regierung macht manches richtig und vieles falsch Weiterlesen »

Zur Ankündigung der Bundesregierung, auch in den Monaten Januar und Februar 2023 rückwirkend die Gaspreise zu drosseln, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt – AfD MdL: „Monatelang hat die Bundesregierung nun gebraucht, um zwei weitere Monate zu entdecken. Die Gaspreise der Verbraucher nun doch im Januar und Februar zu bezuschussen, stellt einen kleinen …

Preisbremse: Ampel entdeckt die Monate Januar und Februar Weiterlesen »

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erhielt ein Medienunternehmen Fördermittel zur Erweiterung einer Betriebsstätte. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt – AfD MdL: „Mehr als 372.000 Euro Fördergeld sind dabei an den Katapult-Verlag geflossen. Das wäre keine unübliche Summe, wenn es sich bei der geförderten Firma um eine …

Freie Medien sollten nicht aus dem Landeshaushalt finanziert werden Weiterlesen »

Bei der heutigen Befragung der Landesregierung fragte der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Martin Schmidt, nach einem Polizeieinsatz am späten Abend des 27. Oktober in seinem Wahlkreis, den er und der Kreissprecher der AfD Schwerin beobachtet hatten. Zu sehen waren Blutlachen, Rettungs- und Polizeiwagen sowie Zuwanderer, die von der Polizei befragt wurden. Innenminister Christian Pegel musste einräumen, …

Blutlachen, Polizei und Rettungswagen: Vertuschte Messerstecherei am Schweriner Marienplatz wirft Fragen auf! Weiterlesen »

In der FAZ wurden die neuen Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) veröffentlicht, um die Rentenkasse durch schuldenfinanzierte Wertpapiere zu stützen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt – AfD MdL: „Grundsätzlich ist es diskutabel, ob wir angesichts der katastrophalen Familien- und Demografiepolitik der vergangenen Jahrzehnte auf Kapitalmärkte zur Unterstützung der gigantischen Rentenzahlungen …

Dividenden mit Zinsschulden? Lindner will mit Aktienrente Fondsmanager spielen Weiterlesen »