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Sonderbericht MV-Schutzfonds: Finanzballett von Schwesig und Geue muss beendet werden

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses und zum Abschluss des Sonderberichts des Landesrechnungshofes zum MV-Schutzfonds erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt – AfD MdL: „Mit unserem Entschließungsantrag im Ausschuss fordern wir, dass der Finanzausschuss die klaren Aussagen des Landesrechnungshofes und Verfassungsbrüche durch die Regierung einsieht. Die Jamaika-Opposition, die mit einem eigenen Antrag aufwartet, muss …

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Nachtragshaushalt: Regierung macht manches richtig und vieles falsch

Zum geplanten Nachtragshaushalt erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD, Martin Schmidt – AfD MdL: „Die Landesregierung macht im Nachtragshaushalt manches richtig und vieles falsch. Der Härtefallfonds zum Beispiel ist richtig, aber 100 Millionen Euro Landesmittel dafür sind zu wenig. Wir wollen 150 Millionen Euro. Die von uns seit Monaten geforderte Aufstockung der Infrastrukturpauschale ist richtig. …

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Preisbremse: Ampel entdeckt die Monate Januar und Februar

Zur Ankündigung der Bundesregierung, auch in den Monaten Januar und Februar 2023 rückwirkend die Gaspreise zu drosseln, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt – AfD MdL: „Monatelang hat die Bundesregierung nun gebraucht, um zwei weitere Monate zu entdecken. Die Gaspreise der Verbraucher nun doch im Januar und Februar zu bezuschussen, stellt einen kleinen …

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Freie Medien sollten nicht aus dem Landeshaushalt finanziert werden

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erhielt ein Medienunternehmen Fördermittel zur Erweiterung einer Betriebsstätte. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt – AfD MdL: „Mehr als 372.000 Euro Fördergeld sind dabei an den Katapult-Verlag geflossen. Das wäre keine unübliche Summe, wenn es sich bei der geförderten Firma um eine …

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Blutlachen, Polizei und Rettungswagen: Vertuschte Messerstecherei am Schweriner Marienplatz wirft Fragen auf!

Bei der heutigen Befragung der Landesregierung fragte der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Martin Schmidt, nach einem Polizeieinsatz am späten Abend des 27. Oktober in seinem Wahlkreis, den er und der Kreissprecher der AfD Schwerin beobachtet hatten. Zu sehen waren Blutlachen, Rettungs- und Polizeiwagen sowie Zuwanderer, die von der Polizei befragt wurden. Innenminister Christian Pegel musste einräumen, …

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Dividenden mit Zinsschulden? Lindner will mit Aktienrente Fondsmanager spielen

In der FAZ wurden die neuen Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) veröffentlicht, um die Rentenkasse durch schuldenfinanzierte Wertpapiere zu stützen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt – AfD MdL: „Grundsätzlich ist es diskutabel, ob wir angesichts der katastrophalen Familien- und Demografiepolitik der vergangenen Jahrzehnte auf Kapitalmärkte zur Unterstützung der gigantischen Rentenzahlungen …

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Energiekostenhilfen: Bund stümpert, Land muss handeln

Laut Presseberichten hält der Bundesrechnungshof die geplante Schuldenaufnahme des Bundes zur Finanzierung des Energiekosten-Schutzschirms für verfassungswidrig. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt – AfD MdL: „Die geplante Ausgestaltung der Gaspreisbremse wurde bereits vielfach kritisiert. Enttäuschend ist insbesondere, dass die schwache Bremswirkung erst ab 1. März 2023, d.h. am Ende der Heizsaison, kommen soll. …

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Landeshaushalt: In die Zukunft mit Populismus

Der Finanzminister spricht von finanziellen Gestaltungsspielräumen und moderner Infrastruktur für zukünftige Generationen. Wie erreicht man dieses Ziel? Vermutlich mit dem Seniorenticket, einem der wichtigsten Projekte der Landesregierung. Nichts gegen preiswerte Mobilität für Ältere mit kleinem Geldbeutel. Aber die Subventionierung der Ruheständler ist Populismus auf Steuerzahlerkosten, denn der ÖPNV auf dem Land kann das Auto nicht …

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Roter Sargnagel für die Wirtschaft in der Koalitionsvereinbarung

Die Koalitionsvereinbarung liest sich zwischen den schöngefärbten Wünsch-Dir-Was-Zeilen von Künstlicher Intelligenz, Games-Branche und Wasserstoffzukunft wie der Sargnagel für die ohnehin gebeutelte Wirtschaft. Lieferengpässe, Corona-Schließungen, Fachkräftemangel, CO2-Besteuerung und Bürokratie quälen unsere Unternehmen, den Quell unserer Finanzen ohnehin. Nun schmeißt die Landesregierung noch ihre linkspopulistischen Knüppel zwischen die Beine. Der neue rote Feiertag kostet Geld, Produktivität und …

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